Haushaltsrede 2026

Am 5. März 2026 hat Paula Kammler als Fraktionsvorsitzende die allererste Haushaltsrede für Volt im Stadtrat Tecklenburg gehalten. Die vollständige Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Streit,
sehr geehrter Rat der Stadt Tecklenburg,
liebe Gäste,

Seit November dürfen Christian und ich als fünfte Fraktion für Volt im Stadtrat mitentscheiden und mitgestalten. Dafür möchten wir an dieser Stelle einmal Danke sagen für das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger Tecklenburgs uns entgegengebracht haben! Wir wurden hier von allen Seiten sehr herzlich empfangen, auch wenn wir als neue fünfte Fraktion die ein oder andere alt gewohnte Zusammenstellung ein kleines bisschen durcheinander gebracht haben.

In den vergangenen Monaten durften wir viel darüber lernen, wie der Stadtrat arbeitet, wie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sich gestaltet, und jetzt auch, wie sich ein Stadthaushalt zusammensetzt. Ich freue mich also, heute die allererste Haushaltsrede für Volt in Tecklenburg halten zu dürfen!

Und was macht man, wenn man etwas zum ersten Mal machen soll? Genau, man schaut sich an, wie die anderen das bisher so gemacht haben. Hier also meine kleine Analyse der Haushaltsreden der vergangenen Jahre: Fast immer starten sie mit den aktuellen Krisen. Ein Blick in die heutigen Nachrichten reicht, um zu sehen, dass sich daran leider nichts geändert hat, im Gegenteil. Wie ein roter Faden zieht sich eine Krise nach der anderen durch die letzten Jahre, als wäre nur eines sicher: die nächste Krise kommt bestimmt. Genauso beständig sprechen wir von der drohenden Haushaltssicherung und der Problematik fehlender Gelder für die an uns als Kommune übertragenen Aufgaben aus Kreis, Land und Bund. Und genauso beständig bleibt am Ende die Frage: Was können wir hier vor Ort denn tatsächlich entscheiden und gestalten?

Die Lage: Zahlen, die Handlungsdruck erzeugen

Ein großer Teil unserer Ausgaben ist von außen bestimmt, wie die Transferaufwendungen und die Jugendamtsumlage, welche in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Zusammen mit dem Rückgang einiger Einnahmen wie der Gewerbesteuer kommen wir so bei einem Defizit von minus 3,6 Millionen Euro an. Die Haushaltssicherung, also ein Szenario, das unser aller Gestaltungsspielraum massiv einschränken würde, wird im aktuellen Vorschlag für den Haushalt nur durch zwei Maßnahmen verhindert: die Erhöhung der Grundsteuer und eine Gesetzesänderung des Landes. Konkret bedeutet das eine Anhebung der Grundsteuer B von 701 auf 795 Prozent und der Grundsteuer A von 301 auf 365 Prozent. Das ist kein kleiner Schritt, und wir sind uns bewusst, dass er für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein wird. Wir können diese Erhöhung zähneknirschend mittragen, aber wir sagen auch ganz offen: Sie ist ein reaktives Mittel. Sie rettet uns in diesem Jahr vor der Haushaltssicherung. Für die kommenden Jahre müssen wir andere Wege finden.

Jenseits der Momentaufnahme: Wir brauchen eine langfristige Perspektive

Und damit sind wir bei einem grundsätzlichen Problem. Der Blick auf den Haushalt für ein einzelnes Jahr ist immer eine Momentaufnahme. Er zeigt unsere aktuellen Probleme auf und wird durch Sofortmaßnahmen beeinflusst. Was er nicht leistet, ist eine langfristige Strategie. Aber genau die brauchen wir. Für uns als Volt-Fraktion stehen dabei zwei Handlungsfelder im Mittelpunkt, die wir in den kommenden Jahren besonders vorantreiben möchten.

Erstens: Die Einnahmenseite stärken. Wirtschaftsförderung neu denken

Wenn wir nicht dauerhaft über Steuererhöhungen sprechen wollen, müssen wir unsere Einnahmenseite verbessern. Das bedeutet: vorhandene Unternehmen und Selbstständige stärker fördern und Tecklenburg attraktiv für neue Ansiedlungen machen. Nun höre ich schon den Einwand: Tecklenburg hat keine großen Industrieflächen, wir sind kein Gewerbestandort im klassischen Sinne. Das stimmt. Aber wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Wertschöpfung braucht heute nicht mehr zwingend große Hallen und Industriegebiete. Sie entsteht zunehmend digital, dezentral, wissensbasiert. Während die KI gerne auch mal Luftschlösser baut, packt das Handwerk in der Realität an. Auch Handwerksbetriebe werden in den kommenden Jahren einen enormen Bedarf haben, hoffentlich wachsen und ihre Relevanz behalten.

Tecklenburg hat Qualitäten, die für genau diese Arten von Unternehmen und Fachkräften attraktiv sind: Lebensqualität, Natur und ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Das sind Standortfaktoren, die in einer zunehmend mobilen Arbeitswelt an Bedeutung gewinnen. Wir sollten sie gezielt nutzen.

Zweitens: Transparenz und Wirksamkeit. Wissen, was wirkt

Das zweite Thema, das uns besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Nachvollziehbarkeit. Für uns als neue Fraktion im Rat fällt auf, dass es manchmal gar nicht so einfach ist, herauszufinden, was zu einem Thema schon besprochen und beschlossen wurde. Wenn wir Maßnahmen ergreifen, müssen wir auch evaluieren können, ob sie wirken. Welche Investition hat einen echten Mehrwert für Tecklenburg gebracht? Wo haben wir Gelder effizient eingesetzt, und wo vielleicht nicht? Ein gutes, transparentes Monitoring ist dafür die Grundlage. Und ich sage bewusst: ein gelebtes Monitoring, nicht nur ein vorhandenes. Die Instrumente mögen da sein, aber sie müssen auch konsequent genutzt werden, damit wir als Rat fundierte Entscheidungen treffen können. Das ist kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung, sondern im Gegenteil: Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Transparenz schützt auch diejenigen, die gute Arbeit leisten, weil sie diese Arbeit sichtbar macht. Wir würden uns freuen, dieses Thema gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen weiterzuentwickeln.

Was auf dem Spiel steht: Zusammenhalt in unseren Stadtteilen

Ich befürchte, dass auch im nächsten Jahr die ein oder andere Haushaltsrede wieder mit einem Blick auf aktuelle Krisen beginnen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir den Zusammenhalt in unseren vier Stadtteilen als Kernthema unserer Arbeit verstehen. Einige der freiwilligen Ausgaben in unserem Haushalt stärken genau diesen Zusammenhalt und das Miteinander. Es sind Ausgaben für Vereine, für Veranstaltungen, für die Infrastruktur des Ehrenamts. Sie stehen bei einer drohenden Haushaltssicherung als Erstes zur Disposition, und gerade deshalb müssen wir mit den bereits genannten Schritten den Weg weg von dieser Bedrohung finden. Denn eines ist klar: Wenn wir in Krisenzeiten den sozialen Kitt unserer Gemeinschaft opfern, verlieren wir genau das, was Tecklenburg lebenswert und stark macht.

Zum Schluss: Danke!

Für diesen Zusammenhalt spielen die zahlreichen Ehrenamtlichen in den Vereinen und den Interessengemeinschaften eine entscheidende Rolle. Diesen möchten wir an dieser Stelle einmal danken! Ohne Ihr Engagement wäre vieles, was Tecklenburg ausmacht, schlicht nicht möglich. Ebenso möchten wir uns bei den anderen Fraktionen im Rat und bei der Verwaltung für die bisher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie bei der Presse für die faire und objektive Berichterstattung bedanken. Wir hoffen, diese in 2026 weiter fortsetzen zu können: konstruktiv, offen und im Sinne unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Paula Kammler — Fraktionsvorsitzende Volt Tecklenburg